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Initiiert und unterstützt durch die Solothurner Handelskammer und den Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverband wurde die
Parlamentarische Gruppe Wirtschaft und Gewerbe, die es zwar schon früher gab, aber eher ein Mauerblümchendasein fristete,
reaktiviert. Sie engagiert sich im Solothurner Kantonsparlament für Unternehmer-Interessen. 51 der 100 Ratsmitglieder gehören
ihr an. Präsident der Gruppe ist der Bauunternehmer und FdPKantonsrat Markus Grütter aus Biberist.
Markus Grütter, Präsident der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft und Gewerbe im Solothurner Kantonsrat.
Markus Grütter, warum braucht es eine Parlamentarische Gruppe Wirtschaft und Gewerbe?
Die Interessen der Wirtschaft und des Gewerbes können im Kantonsrat besser vertreten werden, wenn die Kräfte überparteilich gebündelt und konzentriert
werden.
Wie ist diese Gruppe organisiert?
Die Organe der Gruppe sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Geschäftsstelle. Vor jeder Session werden alle Geschäfte vom Vorstand darauf geprüft, ob sie für die Wirtschaft relevant sind. Wenn dies der Fall ist, werden sie im Kreis der Vorstandsmitglieder vorberaten. Wir einigen uns auf eine Empfehlung und informieren mit einem internen Bulletin die unserer Gruppe angeschlossenen Ratsmitglieder jeweils noch vor den Fraktionssitzungen. Darüber hinaus beteiligen wir uns an Vernehmlassungsverfahren und lancieren eigene, überparteiliche parlamentarische Vorstösse.
Und wie wirkungsvoll kann sie ihre Anliegen im Kantonsrat durchsetzen?
Im Parlament prallen oft verschiedene Interessen aufeinander. Beispielsweise bei der Neugestaltung des Berufsbildungsgesetzes des Kantons Solothurn konnten wir unsere Forderungen weitestgehend durchsetzen. Ohne die aktive Mitarbeit unserer Gruppe sähe dieses Gesetz heute anders aus. Bei kleineren Geschäften ist es schwierig, zu beurteilen, wie entscheidend unser Einfluss auf die Abstimmungsergebnisse war. Meistens sind unsere Interessen mit der einen oder anderen Fraktion identisch. Sicher ist jedoch, dass wir im Kantonsrat wahrgenommen werden. Speziell, wenn Abstimmungen knapp ausgehen, bin ich überzeugt, dass unsere Gruppe den Ausschlag geben kann.
Wo sehen Sie zurzeit den grössten Handlungsbedarf zugunsten der Wirtschaft und des Gewerbes?
Die Steuerbelastung in unserem Kanton ist zwar etwas weniger schlecht als auch schon. Aber gerade im Hinblick auf den Zuzug von Hightech-Firmen sind wir als Wohnkanton für deren Kaderleute alles andere als attraktiv.
Quelle und ganze Ausgabe www.wirtschaftsflash.ch Nov 09...
Mehr Infos zum Thema: www.wirtschaftspolitik-so.ch
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