Kausalabgaben
Interpellation überparteilich
Kausalabgaben und Unternehmen
Wir bitten den Regierungsrat, einen Bericht darüber zu erstellen, wie die Unternehmen – insbesondere die KMU – mit Kausalabgaben (Gebühren, Vorzugslasten und Ersatzabgaben)
belastet werden. Dabei sind sämtlichen Kausalabgaben auf kantonaler und kommunaler Ebene einzubeziehen. Der Bericht soll insbesondere aufzeigen:
1. Welche Kausalabgaben die Unternehmen belasten;
2. Wie sich die Kausalabgaben in den letzten 15 Jahren entwickelt haben;
3. Wie sich die totale Belastung der Unternehmen durch Kausalabgaben präsentiert;
4. Wie sich die Kausalabgabenbelastung im Vergleich zur Steuerbelastung in den letzten 15
Jahren entwickelt hat.
Begründung
Seit einigen Jahren stellt man eine Zunahme von Kausalabgaben (Gebühren, Vorzugslasten und Ersatzabgaben) fest. So wurde eine ganze Reihe "grüner" Abgaben eingeführt, etwa für
den Gewässerschutz und für die Kehrichtbeseitigung. Die Erhöhung von Kausalabgaben ist aus zwei Gründen Besorgnis erregend. Zunächst weil sie
nicht oder nur in geringstem Mass von Steuersenkungen begleitet waren. In den vergangenen Jahren wurden diese Abgaben eingeführt oder erhöht – zusätzlich zu der
unverändert hohen Steuerbelastung. Dies mit der Konsequenz, dass die Fiskalquote gestiegen ist. Um diesen Trend umzukehren und um Überbelastungen der Unternehmen zu verhindern,
muss die Abgabenlast transparent sein. Es fehlen aber heute zuverlässige Daten über die Gesamtbelastung der Kausalabgaben. Deshalb bitten wir den Regierungsrat, einen Bericht zu
verfassen, der die Gesamtbelastung der Kausalabgaben auf kantonaler und kommunaler Ebene für die Unternehmen – insbesondere die KMU – aufzeigt.
Unterschriften:
1. Roland Fürst (CVP), 2. Walter Gurtner (SVP), 3. Markus Grütter (FdP)
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